AGB 2018-05-09T10:07:39+00:00

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

1. Allgemeine Dienstausführung
Berolina-Security ist gemäß § 34a GewO ein erlaubnispflichtiges Gewerbe und übt eine Sicherheits- und Servicedienstleistung o.ä. aus. Es besteht lediglich Zusicherung eines Erfolges. Eine nicht schriftliche Vereinbarung, die anders lautet ist unwirksam.

Die Sicherheits- und Servicedienstleistung erfolgt in Dienstkleidung, wie vom Kunden bestellt. Die Anzahl der eingesetzten Kräfte obliegt dabei dem Auftraggeber in Absprache mit der Firma Berolina-Security.
Der Objektschutz erfolgt i.d.R. durch Qualifiziertes Sicherheitspersonal, die eigens für dieses Wachobjekt abgestellt werden. Die Aufgaben werden in der objektbezogenen Dienstanweisung geregelt.

Zu den Sonderdiensten gehören z. B. Personalkontrollen, Personenbegleit- und Schutzdienste, Geld- und Wertdienste, sowie die Durchführung von Kassen-, Ordnungs- und Aufsichtsdiensten für Ausstellungen, Messen, Veranstaltungen und andere Objekte.

Die gegenseitigen Rechte und Verpflichtungen von Auftraggeber und Sicherheitsunternehmen werden in besonderen Verträgen geregelt.
Berolina-Security erbringt seine Tätigkeit als Sicherheits- und Servicedienstleister ohne Arbeitnehmerüberlassung Die Auswahl des beschäftigten Personals und das Weisungsrecht liegt bei dem beauftragten Sicherheitsunternehmen.

Das Unternehmen ist zur Erfüllung aller gesetzlichen, behördlichen, sozialrechtlichen und berufsgenossenschaftlichen Verpflichtungen gegenüber seinen Mitarbeitern allein verantwortlich.

Dienstanweisung
Im Einzelfall ist für die Ausführung des Dienstes allein die schriftliche Dienstanweisung entscheidend. Sie enthält den Anweisungen des Auftraggebers entsprechend die näheren Bestimmungen über die allgemeinen Dienstausführungen, die vorgenommen werden müssen. Änderungen und Ergänzungen der Dienstanweisung bedürfen der schriftlichen Vereinbarung zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer.

Schlüssel und Notfallkontakte
Die für den Dienst erforderlichen Schlüssel sind vom Auftraggeber rechtzeitig und kostenfrei zur Verfügung zu stellen.
Für Verluste und für vorsätzlich oder fahrlässig durch das Dienstpersonal herbeigeführte Beschädigungen, haftet das Unternehmen Berolina-Security. Der Auftraggeber gibt dem Auftragnehmer die Anschriften bekannt, die bei einer Gefährdung des Objektes auch nachts telefonisch benachrichtigt werden können. Anschriftenänderungen müssen dem Sicherheitsunternehmen umgehend angegeben werden.

Beanstandungen
Beanstandungen jeder Art, die sich auf die Ausführung des Dienstes (etwa Nichtantritt des Dienstes, Verspätungen, Schlechterfüllung der vereinbarten Sicherheitsdienstleistungen etc.) beziehen, sind unverzüglich nach Feststellung fernmündlich und anschließend schriftlich der Geschäftsleitung des Sicherheitsunternehmens Berolina-Security anzuzeigen.

Wiederholte oder grobe Verstöße in der Ausführung des Dienstes berechtigen nur dann zur fristlosen Kündigung des Vertrages, wenn das Unternehmen nach schriftlicher Benachrichtigung nicht in angemessener Frist – spätestens innerhalb von sieben Werktagen – für Ersatz sorgt.

Dauer des Auftrags
Ein Vertrag (Angebot mit Auftragsbestätigung) ist generell unbefristet, es sei denn, die inhaltliche Aussage bestimmt etwas anderes. Wird er nicht mindestens drei Monate vor Ablauf der vertraglich vereinbart Frist gekündigt, so verlängert sich der Vertrag jeweils um ein weiteres Jahr usw.

Der Auftragnehmer behält sich das Recht vor, bei nicht fristgerechter Zahlung, seine Leistung ohne Ablehnungsdrohung einzustellen. Weiterhin kann der Auftragnehmer ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen, wenn ihm die Leistung durch bauliche, persönliche oder gesellschaftliche Gründe nicht mehr zuzumuten ist.

Nachunternehmer / Koorperationspartner
Das Unternehmen ist berechtigt, in Übereinstimmung mit dem Auftraggeber, sich zur Erfüllung seiner Verpflichtungen gemäß § 34a GewO zugelassener und zuverlässiger Unternehmen zu bedienen und einzusetzen.

Vorzeitige Vertragsauflösung
Bei Umzug des Auftraggebers sowie bei Verkauf oder sonstiger Aufgabe des Vertragsobjektes oder –Gegenstandes kann das Vertragsverhältnis von jeder Vertragspartei mit einer Frist von zwei Monaten gekündigt werden.

Rechtsnachfolge
Bei Tod des Auftraggebers tritt der Rechtsnachfolger in den Vertrag ein, es sei denn, dass der Gegenstand des Vertrages hauptsächlich auf persönliche Belange, insbesondere den Schutz der Person des Auftraggebers, abgestellt war. Durch Tod, sonstige Rechtsnachfolge oder Rechtsveränderung des Unternehmens wird der Vertrag nicht berührt.

Haftung und Haftungsbegrenzung
Die Haftung des Unternehmens für Sach- und Vermögensschäden ist in Fällen leicht fahrlässiger Schadensverursachung durch einen gesetzlichen Vertreter oder einen Erfüllungsgehilfen auf den durch Haftpflichtversicherungsschutz des Unternehmens gedeckten Schaden in Höhe von. 3.000.000,00 € pauschal, für Sach- und Vermögensschäden bei Abhandenkommen bewachter Sachen im Rahmen der Versicherungssumme für Sachschäden (max. 3x pro Versicherungsjahr) i. H. v. 20.000,00 € beschränkt. Die Haftung für sonstige Fälle der schuldhaften Verursachung von Sach- und Vermögensschäden bleibt unberührt.

Gemäß § 6 Bewachungsverordnung besteht eine Haftpflichtversicherung des Bewachungsunternehmens Berolina-Security. Von dem Versicherungsschutz ausgeschlossen sind insbesondere Schäden, die mit der eigentlichen Sicherheitsdienstleistung nicht in Zusammenhang stehen, wie die Übernahme der Streupflicht bei Glatteis, bei Bedienung von Sonnenschutzeinrichtungen, oder bei der Bedienung und Betreuung von Maschinen, Kesseln, Heizvorrichtungen, elektrischen oder sonstigen Anlagen.

Die Haftung für Personenschäden bleibt unberührt.

Haftpflichtversicherung und Nachweis
Das Unternehmen ist verpflichtet, eine Haftpflichtversicherung im Rahmen der übernommenen Haftung, deren Grenzen sich ergeben, abzuschließen. Der Auftraggeber kann den Nachweis über den Abschluss einer solchen Versicherung verlangen. Die Höhen der Versicherungssummen sind festgelegt in der Verordnung über das Bewachungsgewerbe in der Fassung vom 10. Juli 2003 (BGBl. I S. 1378).

Zahlung des Entgelts
Das Entgelt für den Vertrag ist monatlich nach Leistungserbringung innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungseingang zu zahlen.
Aufrechnung des Entgelts ist nicht zulässig, es sei denn im Falle einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung.

Preisänderung
Im Falle der Veränderung / Neueinführung von gesetzlichen Steuern, Abgaben, Versicherungsprämien, Lohnkosten und Lohnnebenkosten, insbesondere durch den Abschluss neuer Lohn-, Mantel- oder sonstiger Tarifverträge, die zu einer Erhöhung der Kosten der vereinbarten Leistung führen, ist das Unternehmen berechtigt, das Entgelt um den Betrag in gleicher Weise zu verändern, um den sich durch die Veränderung der Lohnkosten, Lohnnebenkosten und sonstigen o. g. Kosten der Stundenverrechnungssatz für die Ausführung des Auftrages geändert hat, zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Steuern und Abgaben. Bei der Preiserhöhung ist
anzugeben, welche Kostenfaktoren in welchem Umfang gestiegen sind und welche Bedeutung diese Kostensteigerung für die Kostenkalkulation hat.

Fordert eine der Parteien eine Preisanpassung, steht der anderen Partei ein Sonderkündigungsrecht mit Frist von vier Wochen zum Monatsende zu.

Vertragsbeginn-, Änderungen-, Stornierungen
Der Vertrag ist von dem Zeitpunkt an verbindlich, zudem den Auftraggeber die schriftliche Auftragsbestätigung zugeht.

Die ganz oder teilweise Stornierung von bestätigten Aufträgen durch den Geschäftspartner ist für diesen bis zwei Wochen vor dem von dem Unternehmen Berolina-Security bestätigten Beginn der Dienstleistung kostenfrei möglich. Danach werden folgende Stornogebühren fällig:

• bis 7 Tage vor Vertragsbeginn 25 %
• bis 1 Tag vor Vertragsbeginn 75 %
• Stornierung am Tag des Vertragsbeginns 100 %

Abwerbungsverbot und Vertragsstrafe
Dem Auftraggeber ist es nicht gestattet, Mitarbeiter des Auftragnehmers zur Auflösung ihres Arbeitsverhältnisses und zur Begründung eines neuen Dienst- oder Arbeitsverhältnisses als selbstständige oder unselbstständige Mitarbeiter des Auftraggebers zu veranlassen. Diese Bestimmung gilt auch noch sechs Monate nach Beendigung des Vertrages.

Verstößt der Auftraggeber schuldhaft gegen die Bestimmungen, so ist er verpflichtet, den Auftragnehmer für jeden Fall der Zuwiderhandlung eine von dem Auftragnehmer nach billigem Ermessen festzusetzende Vertragsstrafe, deren Angemessenheit im Streitfall durch das zuständige Gericht zu überprüfen ist, zu zahlen. Eine Vertragsstrafe bis zu 25.000 € wird fällig.

Datenschutz / Verschwiegenheitsklausel
Für den Datenschutz gelten die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), sowie des Berliner Datenschutzgesetztes, vor allem die §§ 27 ff. BDSG für nicht-öffentliche Stellen in seiner jeweils gültigen Fassung.

Der Auftragnehmer verpflichtet sich, sämtliche Informationen, die ihm vom Auftraggeber im Rahmen der Auftragserfüllung anvertraut oder bekannt werden, vertraulich zu behandeln und hierüber gegenüber Dritten Stillschweigen zu wahren. Diese Für den Datenschutz von Berolina-Security ist Herrn Christian Meyer verantwortlich als Datenschutzbeauftragter (IHK)

Gerichtsstand und Erfüllungsort
Gerichtsstand ist Berlin.
Der Erfüllungsort wird in Absprache mit dem Auftraggeber getroffen.

Berolina Security e.K.
Grünauer Str. 93
12557 Berlin